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AGB Kunden

Die nachfolgenden  "AGB Kunden" beinhalten die allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für geschützte und selbsverwaltete Bereiche von Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, Institutionen und alle weiteren Nutzergruppen mit Ausnahme von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden. Die Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer gelten ergänzend. Ergänzend gelten je nach Nutzung gesonderte AGB für Websites oder Module.

 

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Bedingungen für Kunden (AGB Kunden)

„JESNA“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die JESNA Joost Enterprises Social Network & Applications GmbH als Inhaber und Betreiber der Internet-Plattform JESNA. JESNA stellt unter verschiedenen Top-Level-Domains (JESNA.de, JESNA.net etc. sowie SPORT-ID.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliase dieser Domains die Dienste von JESNA zur Verfügung. Alle Portale und Websites, auf denen JESNA die Dienste von JESNA zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt als „JESNA“ bezeichnet. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und JESNA, unabhängig davon, auf welcher der JESNA-Portale oder -Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Sofern es für einzelne (Teil-)Dienste besondere Bestimmungen gibt, gelten die besonderen Bestimmungen.

Mit den nachfolgenden Bestimmungen regelt die JESNA Joost Enterprises Social Network & Applications GmbH die Nutzung des Internet-Angebotes JESNA sowie der kostenfreien wie auch kostenpflichtigen Module durch gewerbliche Kunden, Freiberufler, öffentliche Körperschaften und Institutionen bzw. sonstige Auftraggeber mit Ausnahme von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden. Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Kunden (AGB Kunden) gelten ausschließlich in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen für die Internet-Plattform JESNA. Sofern zusätzliche kostenpflichtige Software-Anwendungen, Dienste und Leistungen in Anspruch genommen werden, verweisen wir auf die jeweils zutreffenden ergänzenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

I. Vertragsgegenstand

  1. JESNA stellt dem Kunden eine entweder kostenfreie oder kostenpflichtige, standardisierte Organisations-, Kommunikations- und Informationsplattform (im Folgenden als „Kunden-Modul“ oder „Kundenbereich“ bezeichnet) sowie darauf aufbauend kostenpflichtige Erweiterungen, Zusatzmodule und Mehrwertdienste zur Verfügung. Die Kunden bzw. ihre Mitarbeiter haben die Möglichkeit, sich bei JESNA kostenfrei zu registrieren („JESNAfree“) und die eigenverantwortliche Administration eines ihnen unmittelbar zugeordneten und von anderen Kunden separierten Bereichs zu übernehmen.
  2. Die Präsentation von Informationen über den Kunden auf und über JESNA erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden selbst eingestellten Daten bzw. Inhalte. Der Kunde kann den Inhalt seiner Präsenz sowie die Präsenz selbst durch von ihm berechtigte Personen selbst einstellen, verändern und löschen sowie die Organisations- und Kommunikationsmöglichkeiten in eigener Verantwortung nutzen.
  3. Bei Nutzung des Kunden-Moduls übernimmt der Kunden die ausschließliche Verantwortung für alle Daten und Inhalte, die im Rahmen der Nutzung des Moduls eingestellt, gepflegt, Dritten zugänglich gemacht und /oder versandt werden. Ebenso übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Rechtevergabe innerhalb des Moduls sowie für die durch die von ihm Berechtigten eingestellten oder versandten Daten und Inhalte sowie ggf. weitergegebenen Berechtigungen.
  4. Die vom Kunden eingestellten Inhalte können, soweit der Kunde keine Einschränkung der Sichtbarkeit vorgenommen hat, nach unterschiedlichen Kriterien auch auf externen Portalen gesucht und angezeigt werden. JESNA darf öffentlich auf die Nutzung des Systems durch den Kunden einschließlich der Verwendung seines Logos hinweisen.
  5. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass keine missbräuchliche Nutzung seiner Inhaltsseiten auf JESNA erfolgt. Insbesondere obliegt dem Kunden, dass persönliche Passwörter von Berechtigten nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollte der Kunde von einem Missbrauch Kenntnis erlangen bzw. den Verdacht eines Missbrauchs hegen, obliegt ihm die sofortige Information von JESNA. JESNA haftet nicht für die missbräuchliche Nutzung des Kunden-Moduls durch Dritte.
  6. JESNA ist berechtigt, die Leistungen, insbesondere Ort, Format, Ebene und/oder Layout der Präsentation entsprechend den technischen, gestalterischen, sich aus dem Umfang oder sonstigen Umständen ergebenden Erfordernissen und/oder Entwicklungen des Internetportals JESNA anzupassen und zu ändern, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von JESNA zumutbar ist.
  7. Kostenfreie Zusatzdienste oder -leistungen können seitens JESNA auch ohne Vorankündigung jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

II. Vertragsschluss

  1. Die Anmeldung als Kunden kann online erfolgen. Dazu ist es erforderlich, dass eine für den Kunden vertretungsberechtigte oder dem Kunden funktional zuzuordnende Person bzw. vom Kunden benannte Person die Administration des Kundenbereiches übernimmt. Der Administrator muss bei JESNA als Einzelnutzer registriert und vom Kunden gegenüber JESNA legitimiert sein.
  2. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder per E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags und bzw. oder durch Freischaltung des Kunden durch JESNA zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Kunden zugrunde. Die Anmeldung kann sowohl schriftlich per Brief oder Telefax als auch online in JESNA erfolgen.
  3. Mit erfolgtem Vertragsschluss ist JESNA gegenüber dem Kunden gleichzeitig Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit erfolgtem Vertragsschluss kommt deshalb, soweit nichts anderes vereinbart ist,  gleichzeitig der standardisierte Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Version JESNA ADV 1 vom 01.05.2018 zustande.

III. Vertragsdauer

Jegliche kostenfreie Nutzung von JESNA kann, sofern nicht in einer gesonderten Vereinbarung anderweitig geregelt, vom Kunden jederzeit beendet werden. Ansonsten gelten die Regelungen der “Gesonderten Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Software-Anwendungen (‚Module‘)“. JESNA kann die Nutzung aus wichtigem Grund beenden, insbesondere wenn Verstöße gegen die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Kunden oder gegen die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für JESNA vorliegen.


IV. Ablehnungsbefugnis

  1. JESNA behält sich vor, einen Kundenbereich zu sperren bzw. die Freischaltung abzulehnen, wenn dessen Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Insbesondere gilt dies auch für erotische, pornographische, sonstwie jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte sowie für gesundheitsschädliche Produkte bzw. Produkte, die Suchtgefahren verursachen können.
  2. Ebenso kann JESNA einen Kundenbereich sperren bzw. die Freischaltung ablehnen, wenn der nutzende Kunde Änderungen der Inhalte vornimmt oder andere Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen aus Ziffer 1 erfüllt werden.

V. Kundenadministrator, weitere Berechtigungen

  1. Beendet ein Administrator oder ein vom Kunden mit sonstigen Rechten versehener Benutzer seine JESNA-Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung von JESNA ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes gegen die seinem JESNA-Benutzerstatus zu Grunde liegenden AGB), so kann dieser den Kundenbereich nicht mehr bearbeiten oder nutzen. Die generelle Funktion des Kundenbereichs wird hiervon nicht beeinträchtigt.
  2. Sofern dies den Hauptadministrator des Kunden betrifft, kann der Kunde JESNA gegenüber einen neuen Administrator benennen. Während alle nachgeordneten Administratoren und Rechteinhaber durch den Kunden selbst verwaltet werden können, kann ein neuer Hauptadministrator auf Kundenebene nur durch den vorherigen Administrator oder durch JESNA eingesetzt werden. JESNA wird dabei nur auf Verlangen des Kunden tätig.
  3. Der Kunde kann jederzeit die Autorisierung seines Hauptadministrators widerrufen und eine andere Person als Ersatz benennen. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person gegenüber JESNA und Annahme durch JESNA.

VI. Rechtegewährleistung

  1. Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er alle für die Veröffentlichung von Inhalten, Daten und Dateien innerhalb des von ihm administrierten und verantworteten Kundenbereichs erforderlichen Rechte besitzt und die insbesondere die Bestimmungen der DSGVO berücksichtigt und umsetzt. Der Kunde stellt JESNA von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird JESNA von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, JESNA nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
  2. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, ohne die Zustimmung der betreffenden Einzelnutzer diese mit Informationen, Werbung und gezielter Ansprache außerhalb der durch JESNA angebotenen Werbeformen zu adressieren. Die Zustimmung der Einzelnutzer gilt als erteilt, wenn diese von sich aus Mitglied einer Gruppe innerhalb des Kundenbereichs werden.

VII. Gewährleistung durch JESNA

  1. JESNA sichert im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten eine bestmögliche Verfügbarkeit von JESNA und damit auch des Kunden-Moduls zu. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung liegt insbesondere nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern), durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder eines Ausfalls des Servers hervorgerufen wird. Ansprüche des Kunden gegenüber JESNA wegen Nichtverfügbarkeit sind ausgeschlossen.
  2. Die Verfügbarkeit kann weiterhin zum Zwecke notwendiger Wartung und Updates, des Ausbaus der Datensicherheit oder aus anderen administrativen Gründen für regelmäßige Wartungsarbeiten kurzfristig eingeschränkt werden.

VIII. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche für Fehlfunktionen bzw. Nichtverfügbarkeit der kostenlos zur Verfügung gestellten Dienste sind ausgeschlossen. Der Kunde kann insbesondere aus der kostenfreien Nutzung der von JESNA zur Verfügung gestellten Seiten und Funktionen keine Haftungsansprüche gegenüber JESNA ableiten.
  2. Im Falle zusätzlicher Partnerschaftsverträge (Kooperationsvereinbarungen) oder der Bestellung kostenpflichtiger Module und damit verbundener entgeltlicher Leistungen und /oder Zusagen sind Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bei leichter Fahrlässigkeit von JESNA, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
  3. Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber dem Kunden dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

IX. Datenschutz

  1. JESNA ist gegenüber dem Kunden Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung und in seinem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Ergänzend hierzu wird auf die gesonderten Datenschutzbestimmungen von JESNA verwiesen. JESNA sichert verbindlich zu, dass keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weitergegeben werden, auch und insbesondere nicht zu Werbezwecken. Für die Freigabe der Sichtbarkeit von Daten sind die Nutzer selbst verantwortlich. Bei Minderjährigen ist die Freigabe dieser Sichtbarkeit eingeschränkt.
  2. Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit verantwortlich. Dies gilt insbesondere bei der Erfassung und Speicherung von personenbezogenen Daten, bei der Nennung von Namen und Kontaktdaten (z.B. von Ansprechpartnern), bei der Veröffentlichung von Fotos und Videos sowie bei der Erteilung von Berechtigungen innerhalb des Systems JESNA. Der Kunde ist verpflichtet und wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, die ggf. erforderlichen Zustimmungen von den betroffenen Personen bzw. bei Kindern und Jugendlichen von deren Erziehungsberechtigten einzuholen. Dabei haftet der Kunde auch für die Handlungen von durch ihn innerhalb des Systems berechtigten Personen.
  3. Sofern der Kunde JESNA mit dem Import oder der Pflege personenbezogener Daten beauftragt oder JESNA aus irgendeinem anderen Grund Kenntnis zu personenbezogenen Daten des Kunden erlangt, sichert JESNA zu, dass diese Daten ausschließlich im Rahmen der vom Kunden vorgenommenen Beauftragung verwendet und die  Dateien nach der erfolgreichen Durchführung des Imports in das System gelöscht bzw. Datenträger vernichtet werden. Zugang zu personenbezogenen Daten des Kunden erhalten ausschließlich Mitarbeiter von JESNA, die gemäß § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

X. Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

  1. Beabsichtigt JESNA Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Kunden, wird der Änderungsvorschlag dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen schriftlich oder durch eine Online-Bestätigung des autorisierten Hauptadministrators zustimmt.
  2. JESNA kann für die Zustimmung eine zeitliche Frist von mindestens zwei Monaten setzen. Sollte innerhalb der gesetzten Frist keine Zustimmung erfolgen, gilt der Änderungswunsch von JESNA als abgelehnt. In diesem Fall kann JESNA den Vertrag fristgerecht kündigen oder ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortsetzen.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Kunde alle Erklärungen an JESNA per E-Mail an info@jesna.de abgeben oder diese per Fax oder Brief an JESNA übermitteln. JESNA kann Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Kunden als aktuelle Kontaktdaten in seinem Kundenbereich angegeben hat.
  2. Firmenname und Anschrift, gesetzliche Vertreter sowie E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern sind nicht materieller Bestandteil dieser AGB. Sie können auch ohne Zustimmung des Kunden geändert werden, ohne dass die AGB ihre Gültigkeit verlieren.
  3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
  4. Erfüllungsort ist der Sitz der JESNA Joost Enterprises Social Network & Applications GmbH
  5. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der JESNA Joost Enterprises Social Network & Applications GmbH.

 

Neumünster, 01.09.2018

JESNA Joost Enterprises Social Network & Applications GmbH